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Der SPD-Bundesvorstand bekommt also demnächst eine Migrantenquote. Ich bin in der Tat durchaus dafür, dass man ein Problem durch Regeln anfasst. Die Regel, dass ein bestimmter Bevölkerungsanteil seinem Anteil entsprechend Beachtung bei der Vergabe von Ämtern und Funktionen; insbesondere aber auch von Arbeit finden muß, ist dabei nicht die Schlechteste. Entsprechend sinnvoll könnte eine Satzungsregel einer Partei oder eines Vereins sein, wonach eine bestimmte Mitgliedergruppe ihrem Anteil entsprechend im Vorstand vertreten sein muß. Hat die SPD nun diesen Schritt getan, indem sie eine Migrantenquote von immerhin 15% zukünftig in ihren Bundesgremien einführen will? Warum will Gabriel nun eine 15%-Quote, wenn der Mitgliederanteil "nur" 14% beträgt? Warum beschränkt sich die Quote auf die Gremien der Bundespartei? Mir erscheint es als recht billige Symbolpolitik gegenüber dem Verhalten in der Auseinandersetzung mit Sarrazin. Sarrazin übersteht ein Ausschlußverfahren nach dem nächsten, weil die "Spitzen" der SPD glauben, dass ein beachtlicher Teil der Mitgliedschaft dessen Anschauungen teilt. Sie glauben offenbar weiter, dass solche Anschauungen von ihnen besser verwaltet werden können, als von anderen politischen Kräften. Lauscht man weiter den Worten des DGB Vorsitzenden zum Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit, muß einem beinahe wieder Angst und Bange werden. Das Ressentiment wird bedient, wo immer es vermutet wird. Vielleicht sind die Zielgruppen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung gar nicht so asozial, wie ihre Führer vermuten. Ich hoffe das. |